Unser Programm

FDP-VG Langenlonsheim zur Kommunalwahl 2014
Was wollen wir, warum treten wir an ?
 

Der Bürger

Bürgernahe und effiziente Verwaltung

Eine effiziente Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und kommunale Zusammenarbeit fördern.
Gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastruktur, z. B. Geräte und Personal wäre anzustreben.
Der Bürger zahlt diese Verwaltung und erwartet zu Recht sorgfältiges Wirtschaften. Eine bürgernahe Verwaltung zeichnet sich auch durch ihren besonderen Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus, z.B. durchgängige Besetzung der Zentrale und Öffnungszeiten auch am Nachmittag.


Bürgerbeteiligung

Wünsche, Anregungen und Anträge unserer Bürger sind aufzugreifen, soweit nicht rechtliche, finanzielle Zwänge oder Benachteiligung anderer entgegenstehen.


Förderung der Vereine und aller ehrenamtlichen Tätigkeiten

Die örtlichen Vereine sind in besonderem Maße Ansprechpartner für aktive Bürger und Jugendliche. Sie tragen erheblich zur Integration und zum Gemeinsinn bei und fördern das Gemeinwesen im Sinne ihres Vereinszwecks. Sie leisten wertvolle Arbeit. Wir werden dies auch in Zukunft partnerschaftlich unterstützen. Wir wollen hierzu eine unbürokratische Förderung. Ehrenamtliche gemeinnützige Tätigkeit wird zudem auch durch Einzelpersonen und Bürgerinitiativen geleistet. Die Gemeinden können und sollen auch dies auf die jeweils mögliche Art unterstützen.


Feuerwehr und Rettungsdienste

Besondere Einrichtungen bei uns sind die freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste. Wir zollen ihrer Arbeit große Wertschätzung. Die Unterstützung bei der Ausstattung, der Erhalt von Ortsgruppen und bei Veranstaltungen sind uns eine besondere Verpflichtung.
Es ist unübersehbar, ohne diese ehrenamtlichen Leistungen wäre es den Gemeinden kaum möglich, den Schutz der Bürger gleichwertig finanzieren zu können. Zudem sind im Besonderen die Feuerwehren vielfach wertvolle Kulturträger.
Wir begrüßen die Einführung eines Feuerwehrausschusses in der Verbandsgemeinde, der den Einblick in die Entwicklungen und eine besser Abstimmung ermöglichen soll.


Ortsgestaltung

Maßnahmen, die sich auf die Ortsgestaltung und Entwicklung beziehen, obliegen den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinden. Wir wenden uns gegen alle Versuche, dies durch übergeordnete Gremien einzuschränken.


Verkehrssituation und Verkehrssicherheit

Die Sicherheit der Ortsgemeinden soll gewährleistet werden.
Im Rahmen unserer Verbandsgemeinde wünschen wir uns Absprachen mit dem Landesbetrieb Mobilität für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. An vielen Stellen sind bauliche Veränderungen erforderlich. Die Verkehrssituation in den Ortsgemeinden soll verbessert werden.


Natur erhalten und Umwelt schonen

Menschen, die in unserer Verbandsgemeinde leben, haben sich bewusst diesen ländlichen, naturnahen Raum ausgesucht. Wir setzen uns dafür ein, diese Werte zu erhalten, die Gestaltung und Aufteilung unserer Landschaft nur mit der Natur vereinbarenden Maßnahmen zu verändern. Dabei sollen mögliche Nachteile beseitigt und der Charakter erhalten werden.
Einer der größten Eingriffe in die Natur geschieht derzeit durch den enormen Aufbau von Windkraft anlagen, deren Bau den Gemeinden durch Privilegierung in den vorgesehenen Planbereichen aufgezwungen wird.  Hier spielt aber auch die Finanznot eine zunehmende Rolle.
Die „Verspargelung der Landschaft“ hat nicht nur negative Folgen auf die Natur, sondern auch die Zuwege und Betonsockel, die ein solches Windrad benötigt, bleiben dauerhaft erhalten und werden nie wieder vollständig abgebaut werden. Wir brauchen eine viel besser geregelte Windenergie mit Beteiligung der Bürger.
Die Suche nach weiteren alternativen Energien ist auch für die Zukunft sehr wichtig.



Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaftsförderung

Im wirtschaftlichen Interesse der Gesamtbevölkerung halten wir einen anteilig starken Mittelstand für besonders wichtig, da er Garant ist für Arbeitsplätze, Aufstiegschancen, allgemeinen Wohlstand und Flexibilität in wirtschaftlichen Krisen. Wirtschaftsförderung ist in der Satzung der Verbandsgemeinde nicht hinreichend zu erkennen. Wir möchten den Ausschuss: „Touristik, Kultur und Integration“ ändern in: „Wirtschaftsförderung und Touristik“, gleichzeitig einen eigenständigen Ausschuss für „Kultur und Integration“ einrichten.
Wir erwarten eine Kompetenzsteigerung, wenn gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fragen nicht vermischt behandelt werden, sondern in zielgerichtet besetzten, unterschiedlichen Ausschüssen diskutiert werden.


Arbeitsplätze und Lehrstellen

Mittelständische Betriebe schaffen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze und erfahren dennoch vielfältige Benachteiligungen. Wir sind gegen eine mittelstandsschädliche Überregulierung, für die Beibehaltung niedriger Hebesätze und befürworten jegliche Hilfe und Kooperation der Verwaltung bei der Gründung, der Standortsuche und der Erhaltung eines Unternehmens.


Weinbau und Landwirtschaft

Landwirtschaft und vor allem der Weinbau sind in unserer Region von großer Bedeutung. Unsere Winzer und Landwirte schaffen nicht nur wertvolle Produkte und Nahrungsmittel, sondern auch Arbeitsplätze und pflegen eine besondere Kulturlandschaft.
In unserer Region gibt es viele traditionsreiche Familienbetriebe, die wir gern mit verschiednen Maßnahmen u. A. der Vermarktung, unterstützen wollen. Wir fordern weiterhin die Unterstützung des Landes bei überregionalen Fachmessen für unsere regionalen Produkte. Der bei uns vor allem mittelständische Unternehmer findet in der FDP einen Partner für seine Interessen.


Tourismus

Nach wie vor gibt es in unserem Gebiet ein  deutliches Defizit an Gaststätten und Unterkünften für größere Reisegruppen. Entsprechende Kapazitäten anzubieten, ist natürlich Sache privater Unternehmer. Es gilt, das vorhandene Angebot zu stärken und kooperierend neue Initiativen zu unterstützen. Soweit es in der Verbandsgemeinde Möglichkeiten gibt, weitere Kurzzeit-Stellplätze für Wohnmobile einzurichten, sollte dies realisiert werden. (Bei einem gemeindlichen Angebot allerdings kooperativ mit örtlichen privaten Anbietern.) Wir wünschen uns den weiteren Ausbau von Rad- und Wanderwegen. Dies dürfte besonders dann Erfolg versprechend sein, wenn touristische Ziele mit gastronomischem Angebot eingebunden werden können.


Verkehrs- Infrastruktur

Zusätzlich zum derzeit vorhandenen allgemeinen öffentlichen Personen-Nahverkehr konnte (wie in unserem letzten Wahlprogramm angestrebt) erfolgreich ein „Bürgerbus“ eingerichtet werden. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und der derzeitigen Auslastung stehen wir für eine Erweiterung der Angebote und der Anschaffung eines weiteren Busses, in der Hoffnung auch hierfür wieder ausreichend ehrenamtliche Fahrer zu finden, damit das Angebot finanziell möglich ist.


Energiepolitik

An erster Stelle steht die sichere Verfügbarkeit, nachhaltig und bezahlbar, aber sicher auch die umweltverträglich dezentrale Erzeugung durch mittelständisch geprägte Energiewirtschaft und die Förderung der Energieeffizienz. Ein zunehmend erheblicher Teil der Energieerzeugung ist dabei auch die Windkraft. Auf deren Nutzung wollen wir nicht gänzlich verzichten, sollten aber festgestellte organisatorische Fehler beseitigen.

Wir sind gegen Wildwuchs der Windkraftanlagen.



Bildung und Gesellschaft

Bildung ist Zukunft

Seit vielen Jahren ist Bildungspolitik für die FDP ein Schwerpunkt. Dies gilt für Kindergärten, Schulen, berufliche und nebenberufliche Bildungseinrichtungen, für Universitäten und Fachhochschulen. Nur so haben wir die Chance, den Lebensstandard unserer Gesellschaft zu erhalten und zu verbessern. Auch für den einzelnen Menschen ist es wichtig, persönliche Möglichkeiten und Begabungen ausschöpfen zu können. Auf kommunaler Ebene geht es vor allem um die Förderung der Kinder bereits in den Kindergärten, um eine gute Ausstattung unserer Schulen und die Verbesserung des Ganztagsangebotes. Alle Schulstandorte  sind zu erhalten und zu stärken.
Für die Verbandsgemeinde fordern wir so rasch wie möglich eine dringend benötigte 2. Ganztagsschule.


Familienförderung – Kindergärten – Schulen

Kindergärten müssen möglichst flexible Öffnungszeiten bieten, so dass besondere berufliche Situationen Beachtung finden.
Die Einführung der Lernmittelfreiheit war überfällig ist allerdings in den organisatorischen Abläufen mangelhaft, da Schulen und Gemeinden erheblichen Aufwand betreiben müssen ohne die entsprechenden Mittel zu erhalten.

Grundsätzlich wünschen wir kleine Klassen. Je kleiner die Klassen, umso effektiver ist der Unterricht, da auf individuelle Schwächen besser eingegangen werden kann. Leider wird dies nun zusätzlich erschwert durch die Anordnung des Landes auf „Inklusion“ von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf.  Es muss gewährleistet sein, dass ein geregelter Unterricht nach wie vor möglich ist.

Kunst – Kirche – Brauchtum – Geschichte
Alles zusammen ergibt unsere Kultur!

Kultur ist nicht einfach eine Angelegenheit die nebenbei erledigt werden kann, sondern ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses einer Region. Sie ist ein besonderes Integrationsmittel und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Unsere Kultur beruht zu einem großen Teil auf kirchlicher Tradition.

Daher unsere Forderung nach dem Ausschuss „Kultur und Integration“.


Gesellschaftliche Integration

Wir wollen dazu beitragen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche Leben einbringen.
Menschen, die nicht integriert sind, fehlen unserer Leistungskraft und stellen gleichzeitig ein vielfältiges Risikopotential dar. Wir müssen möglichst jeden ansprechen, Gelegenheiten und Förderungsmöglichkeiten suchen, um Mitmenschen stärker einzubinden.
Im gesellschaftlichen Interesse, aber auch im mitmenschlichen Wunsch, dass damit auch bei dem integrierten Menschen die Lebensfreude gesteigert wird.


Senioren

Wir möchten, dass der ältere Mensch im Rahmen seiner Wünsche und Möglichkeiten mobil und aktiv bleiben kann und respektiert wird.
Zur Stärkung dieser Interessen sehen wir unseren Seniorenbeauftragten und vielleicht auch einmal einen Seniorenbeirat. Des Weiteren und im Besonderen setzen wir uns für die Sicherheit der älteren Menschen ein:
Gute Gehwege, Bordsteingestaltung, Beleuchtung und Barrierefreiheit zählen dazu.

Im Rahmen der demographischen Entwicklung ist es wichtig, dass auch unsere Senioren zu Wort kommen.
 

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