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FDP-VG Langenlonsheim zur Kommunalwahl 2009
Was wollen wir, warum treten wir an ?
Grundlagen
Ziel der FDP ist es, individuelle freiheitliche Rechte zu sichern, sowie liberale und demokratische Vorstellungen in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir wollen keine Meinung ausgegrenzt sehen, soweit sie mit demokratischem Verständnis vereinbar ist. Wir sehen uns in der Mitte der demokratischen Parteien und als stetiger Vermittlungspartner. Besondere Aufgabe sieht die FDP in der Wahrung individueller Freiheit, - dem Erhalt von Handlungsspielräumen.
Wir sehen eine Aufgabe, in der Abwehr erstickender Überregulierung, bürokratischer Strukturen zu Lasten des Mittelstandes und Überbelastung der Tätigen.
Diese Grundlagen haben ebenfalls auf kommunaler Ebene Bedeutung.
Der Bürger
Bürgernahe und effiziente Verwaltung
Viele Verwaltungsaufgaben werden heute auf mehreren Ebenen, dh. auf
Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gemeindeebene durchgeführt. Diese Mehrfachfunktionen müssen zusammengeführt werden. Eine effiziente Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die kommunale Zusammenarbeit nutzen. Gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastruktur z.B. Gerätenutzung u. "Manpower" . Der Bürger zahlt diese Verwaltung und erwartet zu Recht sparsames Wirtschaften.
Eine bürgernahe Verwaltung zeichnet sich auch durch ihren besonderen Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus, z.B. durchgängige Besetzung der Zentrale und Öffnungszeiten auch am Nachmittag.
Bürgerbeteiligung
Wünsche, Anregungen, Anträge unserer Bürger sind aufzugreifen, soweit nicht rechtliche, finanzielle Zwänge oder Benachteiligungen Anderer entgegenstehen. Förderung erfährt die Bürgerbeteiligung u.A. durch das Jugendforum, die von uns beantragte Seniorenbeauftragte, dem von uns gewünschten Integrationsbeauftragten, der von uns beantragten besseren Einbindung der Agenda 21.
Der Bürger sucht nicht selten eine Beratung in vielfältigsten Problemen und evtl. einen ersten Ansprechpartner.
Förderung aller ehrenamtlicher Tätigkeiten
Viele ehrenamtlich gemeinnützige Tätigkeiten werden nicht nur über Vereine, sondern z.B. auch durch Einzelpersonen und Bürgerinitiativen geleistet. Die Gemeinden können und sollen dies auf die jeweils mögliche Art fördern.
Wesentlich erscheint uns die Sorgfaltspflicht der Gemeinden - Absicherung gegen Unfallschäden, z.B. auch privater Fahrzeuge, wenn sie mit Einverständnis für die Gemeinde genutzt wurden.
Feuerwehr und Rettungsdienste
Besondere Einrichtungen bei uns sind die freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste. Wir zollen ihrer Arbeit grosse Wertschätzung. Die öffentliche Unterstützung bei der Ausstattung und zum Erhalt von Ortsgruppen ist uns eine besondere Verpflichtung.
Die Organisation kreisübergreifender Einsätze ist zu verbessern.
Förderung der Vereine
Die örtlichen Vereine sind heute in besonderem Masse Ansprechpartner für die Jugendlichen, tragen erheblich zur Integration und zum Gemeinsinn bei und fördern das Gemeinwesen im Sinne ihres Vereinszwecks. Sie leisten wertvolle Arbeit. Wir werden die örtlichen Vereine auch in Zukunft weiter unterstützen. Kooperation und gemeinnützige Projekte mit unseren Schulen sind anzuregen.
Wir setzen uns ein für möglichst unbürokratische Förderung.
Ortsgestaltung
Vor allem die Ortskerne sind zeitgemässen Wohn- und Lebensanforderungen anzupassen: Ansprechende Gestaltung, Frei- und Grünflächen,
Pkw-Parkplätze, Versorgungsbedarf bei möglichst kurzem Weg, - Infrastrukturförderung im weitesten Sinne / Wohnqualität -. Es muss wieder interessant sein, eher im Ort, als am Rande zu wohnen. Dennoch, eine massvolle Ausweisung von Neubaugebieten bleibt erforderlich. Zum Erhalt der Infrastruktur und der Bevölkerungszahlen ist ein entsprechendes Angebot vorzuhalten.
Anlieger-Beiträge
Es erscheint uns solidarischer, leichter ertragbar und für den Bürger berechenbarer, wenn die Gemeinden die Anlieger-Beiträge auf das System "wiederkehrender Beiträge" umstellen. Alle Bürger eines Ortes sind gemeinsame Eigentümer/Nutzer aller Strassen, es entstehen regelmässige, relativ gleichmässige geringe Kosten. Vor allem kleinere Orte sollten so zukünftig eher als Solidargemeinschaft gesehen werden.
Natur und Umwelt
Die Menschen, die in unserer Verbandsgemeinde leben, tun dies, weil sie sich offensichtlich bewusst diesen ländlichen, naturnahen Raum ausgesucht haben. Dies gilt auch für die Freunde, Mitglieder und Kandidaten der FDP und wir werden uns einsetzen, diese Werte zu erhalten, die Gestaltung und Aufteilung unserer Landschaft und Gemeinden nur mit schonenden Massnahmen zuzulassen, d.h. mögliche Nachteile beseitigen, Gegebenes verschönern und den Charakter erhalten.
"Wilde" Müllentsorgung
Immer noch kann man sogenannte wilde Müllentsorgung in der Landschaft feststellen. Die Verursacher verhalten sich dabei ohne Zweifel ordnungswidrig, aber man muss auch den Schluss ziehen, dass unser Entsorgungssystem noch Defizite hat und überbürokratisiert ist.
Wirtschaft und Verkehr
Wirtschaftsförderung
Im wirtschaftlichen Interesse der Gesamtbevölkerung halten wir besonders einen anteilig starken Mittelstand für besonders bedeutsam für Arbeitsplätze, Aufstiegschancen, allgemeinem Wohlstand und Flexibilität in wirtschaftlichen Krisen.
Die Bedeutung der Wirtschaftsförderung ist in der Satzung der Verbandsgemeinde nicht hinreichend zu erkennen. Wir möchten den Ausschuss "Touristik, Kultur u. Integration" ändern in : "Wirtschaftsförderung und Touristik".
Gleichzeitig, eigenständig, ein Ausschuss "Kultur und Integration". Wir erwarten eine Kompetenzsteigerung, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Fragen nicht vermischt zu behandeln, sondern in zielgerichtet besetzten, unterschiedlichen Ausschüssen.
Lärmschutz A 61: Wir unterstützen die Bemühungen der Interessen- gemeinschaft: Lärmschutz A 61.
Arbeitsplätze und Lehrstellen
Vor allem mittelständische Betriebe schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und erfahren dennoch vielfältige Benachteiligungen. Als dem Mittelstand in besonderer Weise verpflichteter Partei setzen wir uns ein, gegen mittelstandsschädliche Überregulierung, für Beibehaltung möglichst niedriger Hebesätze und jegliche mögliche Hilfe und Kooperation der Verwaltung bei der Gründung, Standortsuche und Erhaltung eines Unternehmens.
Weinbau und Landwirtschaft
Landwirtschaft und vor allem Weinbau haben in unserer Region grosse Bedeutung, unsere Winzer und Bauern schaffen nicht nur wertvolle Produkte und Nahrungsmittel, sondern auch Arbeitsplätze und pflegen eine besondere Kulturlandschaft.
In unserer Region gibt es viele traditionsreiche Familienbetriebe, die wir gern mit verschiedenen Massnahmen, in der Vermarktung unterstützen wollen.
Der mittelständische Unternehmer findet einen Partner in der FDP im Verständnis für die Notwendigkeiten des Marktes.
Ganz besonders gilt es, bürokratische Überregulierungen abzubauen. Ferner fordert die FDP, die Abschaffung der Grundsteuer A, die eine einseitige Besteuerung eines Produktionsmittels darstellt.
Es muss auch weiterhin möglich bleiben, landwirtschaftliche Flächen in Überschwemmungsgebieten zu bewirtschaften.
Tourismus
Nach wie vor gibt es in unserem Gebiet ein deutliches Defizit an Gaststätten und der Unterbringung von grösseren Reisegruppen. Entsprechende Kapazitäten sind natürlich Sache privater Unternehmer. Wir möchten Initiativen dieser Art unterstützen. Soweit es in der Verbandsgemeinde Möglichkeiten gibt, weitere Kurzzeit-Stellplätze für Wohnmobile einzurichten, sollte dies realisiert werden, allerdings nicht zum Nachteil privater Anbieter.
Eine kostendeckende Kalkulation ist vorzunehmen, evtl. auch eine Kooperation zu suchen.
Verkehrs-Infrastruktur
Der Ausbau wirtschaftlich wichtiger Verkehrsachsen (B41, Hunsrückspange, Landesstrassennetz) soll konsequent vorangebracht werden. Die Sanierung von Kreis- und Landesstrassen als bedeutende Verkehrsadern spielt hierbei eine wichtige Rolle. Wir fordern zusätzlich einen raum- und zeitvariablen Kleinbusverkehr. Mobilität muss für unsere Bürger im ländlichen Raum gesichert und bezahlbar bleiben!
Hunsrückbahn
Die Reaktivierung der Hunsrückbahn ist voraussichtlich unvermeidbar, bringt den anliegenden Gemeinden zwar auch Vorteile, aber auch erhebliche Einschränkungen. Wir haben die Interessen unserer anliegenden Orte zu berücksichtigen.
Ein Beispiel,- bei einer erwünscht "leisen" Bahn und dem Wegfall von Übergängen, erhöht sich das Gefährdungspotential für Kinder, Jugendliche etc., die den kurzen Weg suchen. Wir dürfen die Bahn nicht aus der Verantwortung guter Absicherung und von Lärmschutz entlassen.
Energiepolitik
An erster Stelle steht die sichere Verfügbarkeit, nachhaltig und bezahlbar, aber sicher auch die umweltverträglich, dezentrale Erzeugung in einer mittelständisch geprägten Energiewirtschaft.
Was auf regionaler Ebene zu leisten ist : Energieberatung, Förderung von Energiespar-Massnahmen, Förderung der Errichtung "nachhaltiger" Energiegewinnender Anlagen, Überprüfung der Energiewirtschaftlichkeit öffentlicher Bauten und entsprechende Förderung privater Bauten.
Bildung und Gesellschaft
Bildung ist Zukunft
Seit vielen Jahren ist Bildungspolitik für die FDP ein Schwerpunkt. Dies gilt für Kindergärten, Schulen, berufliche und nebenberufliche Bildungseinrichtungen, sowie für Universitäten und Fachhochschulen. Nur so haben wir die Chance, den Lebensstandard unserer Gesellschaft zu erhalten und zu verbessern.
Auch für den einzelnen Menschen ist es wichtig, wenn er seine persönlichen Möglichkeiten und Begabungen ausschöpfen kann. Auf kommunaler Ebene geht es vor allem um die Förderung der Kinder bereits in den Kindergärten, um eine gute Ausstattung unserer Schulen und die Verbesserung des Ganztagsangebotes. Alle Schulstandorte sind nach Möglichkeit zu erhalten und zu stärken, dabei können wir als FDP Erfahrungen vor Ort bis in die Landespolitik einbringen, was uns auch in der Vergangenheit gelungen ist.
Familienförderung / Kindergärten / Schulen
Unsere Kindergärten müssen weitestgehende flexible Öffnungszeiten anbieten, dabei sollen die besonderen beruflichen Situationen Beachtung finden.
Wenn wir weitergehende Bildung fördern wollen, sind Schulbusfahrten auch zur (nächstgelegenen) weiterführenden Schule finanziell freizustellen.
Der Elternwille sollte über die Wahl der Schule und des Schulstandortes entscheiden - Auflösung der Schulbezirke -.
Wir halten eine Konkurrenz der Schulträger für wünschenswert, damit also keine Zentralisierung der Trägerschaft in den Kreisverwaltungen.
Bildung darf auch nicht davon abhängen, ob eine Familie ihrem Kind Lehrmittel finanzieren kann (/will ?).Wir halten daher Lernmittelfreiheit für erforderlich.
Möglichst kleine Klassen - möglichst kurze Wege - gleich viel Lehrer pro Schüler.
Je kleiner die Klassen sind, um so effektiver ist der Unterricht durch das Eingehen auf individuelle Schwächen.
Kultur
Kultur ist nicht einfach eine Angelegenheit, die nebenbei erledigt werden kann, sondern ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses einer Region und ein besonderes Integrationsmittel. Deswegen wünschen wir der Kultur ein besonderes Gewicht durch die Änderung unserer VG-Ausschüsse, als eigenständiger Ausschuss "Kultur und Integration" kooperierend und fördernd zu entsprechenden Bürgerinitiativen.
Gesellschaftliche Integration
Menschen, die nicht integriert sind, fehlen unserer gesellschaftlichen Leistungskraft und stellen gleichzeitig ein vielfältiges Risikopotential dar.
Das gilt nicht nur für zugezogene Ausländer. Wir müssen so viel wie möglich Jeden ansprechen, Gelegenheiten und Förderungsmöglichkeiten suchen, den Mitmenschen stärker einbinden zu können.
- Im gesellschaftlichen Interesse, aber auch im mitmenschlichen Wunsch, diesem Menschen mehr Lebensfreude zu ermöglichen.
Senioren
Parteiübergreifend konnte die Grundlage geschaffen werden, dass in Langenlonsheim für die Verbandsgemeinde ein Seniorenzentrum entstanden ist. Wir werden die Einrichtung weiter unterstützen, so dass ältere Bürger ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen, wenn ein entsprechendes Angebot gesucht wird. Darüber hinaus möchten wir, dass der ältere Mensch im Rahmen seiner Wünsche mobil und aktiv bleiben kann und respektiert ist. Zur Stärkung dieser Interessen sehen wir unsere Seniorenbeauftragte, die Leitung und den Förderverein für das Seniorenzentrum und den vielleicht in Zukunft existierenden Integrationsbeauftragten.
In Vollständigkeit lässt sich unser Programm hier leider nicht darstellen, weitere Informationen
erhalten Sie über den FDP-Landesverband:
Internet: www.fdp-rlp.de ,
E-Mail: rlp@fdp.de
oder auch persönlich:
Michael Stolpp
Naheweinstraße 171
55450 Langenlonsheim
Tel.: 06704 / 1237
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