Herzlich willkommen
Wir freuen uns, dass Sie sich über liberale Politik in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sowie in den Ortsgemeinden Langenlonsheim und Windesheim informieren möchten.Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über unser Programm und unser Team, das sich in den nächsten Jahren für Sie einsetzen wird.Darüber hinaus gehen wir gerne auf Ihre Fragen und Anregungen per E-Mail ein. Schreiben Sie einfach an:
Zukünftig werden wir Sie an dieser Stelle über wichtige Themen unserer Politik – hier vor Ort – informieren.
Ihre
Marlene Hölz
– Vorsitzende des FDP Amtsverbandes Langenlonsheim-Stromberg –
Aktuelles
Auch im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg hat es zahlreiche Entscheidungen gegeben. Nach wie vor steht alles immer noch unter den Coronabedingungen, obwohl nach und nach die Lockerungen erfolgen und wieder Veranstaltungen geplant werden.
Nun zu verschiedenen Entscheidungen im Verbandsgemeinderat:
Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde mit einer nicht unerheblichen Neuverschuldung verabschiedet. Hier wird einmal mehr klar, dass ein Aufschieben von notwendigen Investitionen nie sinnvoll sein kann, denn letztendlich wird die Maßnahme auf keinen Fall billiger.
Die Sanierung und der Anbau der Grundschule Rümmelsheim wurde Jahr für Jahr geschoben, obwohl hier eine Planung dringend empfohlen war. Nun kommt auch noch die Schule in Langenlonsheim dazu. Dies sind dann gleich zwei Baumaßnahmen, die heftig zu Buche schlagen. Die Schülerzahlen entwickeln sich in der Verbandsgemeinde entgegen allen überbehördlichen Annahmen stark nach oben.
Während wir noch vor Jahren um Schulsozialarbeiter gestritten haben, sind sich nun alle Fraktionen einig darüber, dass wir diese Kräfte dringend benötigen und der Rat hat die Aufstockung der Stunden im Haushalt vorgesehen. Corona hat in den Schulen starke Defizite aufgezeigt, besonders in der Digitalisierung. Nun kommen die Kinder aus der Ukraine hinzu. Auch diesen gilt unsere besondere Fürsorge.
Auch für die Feuerwehren wurden erhebliche Gelder im Haushalt eingestellt. Schließlich sollen die Wehren gut ausgerüstet in den Einsatz gehen können. Dabei ist es bekannt, dass die Maßnahmen für den Klimaschutz auch bei den Wehren eine nicht unerhebliche Rolle spielen. E-Autos bedürfen einer besonderen Handhabung, ebenso Photovoltaikanlagen und Dämmungen. Hier ist es auch wichtig, unsere Feuerwehren gut zu schulen.
Bitte lassen Sie mich noch einige persönliche Worte bezüglich der Absenkung der Sonderumlage für die Gemeinden der alten VG Stromberg anmerken. Hier gab es ja einen Antrag der Fraktion CDU und FL. Im Fusionsvertrag ist diese Sonderumlage enthalten. Alle Gemeinden haben dem Vertrag zugestimmt. Der Fusionsvertrag sieht vor, dass die Gemeinden der alten VG Stromberg befristet auf 10 Jahre eine Sonderumlage von 4 % auf die VG-Umlage zahlen (das ist immer noch weniger, als vorher zu zahlen war). Die Sonderumlage sollte nach 5 Jahren überprüft werden. Nun noch 2 Jahren wird diese einseitig vom VG Rat geändert, ohne die Ortsgemeinden hierzu erneut zu befragen. Da die Senkung von 51.000 Euro in den Verbandsgemeindehaushalt eingearbeitet wurde (ohne noch einmal den Finanzausschuss zu informieren) werden die Ortsgemeinden damit nicht belastet. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Stadt Stromberg hierbei am meisten profitiert. 35 % der Absenkung entfallen auf die Stadt, kleinere Beträge auf die einzelnen Ortsgemeinden der früheren VG Stromberg. Verträge sind dazu da, dass jeder sich danach richten sollte und nur in gegenseitigem Einverständnis geändert werden können.
Nun noch ein Nachwort zum Landesparteitag, der wieder in digitaler Form ohne Reibungsverluste erfolgen konnte.
Hier möchte ich auf zwei Anträge hinweisen:
Zum einen die vorzeitige Überprüfung des neuen „Gute KITA-Gesetzes“, dass die Kommunen in erheblichen Zugzwang bringt und große finanzielle Kraftanstrengungen fordert und zum anderen der erneute Antrag auf Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Die Überprüfung des Gesetzes soll jetzt im entsprechenden Fachausschuss beraten werden. Das Gesetz stellt die Kommunen, die eine Kindertagesstätte betreiben vor fast unlösbare Probleme. Zum einen fehlt erhebliches Personal für die zugesicherte 7-Stunden Betreuung und zum anderen müssen in vielen Kindertagesstätten nicht unerhebliche Umbauten vorgenommen werden, um die Betreuung einschließlich Mittagessen zu gewährleisten. Wussten Sie übrigens, dass derzeit ein Betreuungsvertrag, der zwischen den Eltern und dem Träger der Kindertagesstätte geschlossen wird, 46 Seiten umfasst?
Die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Alternative wäre, die Grundsteuer zu erhöhen. Dann wären diese aber Jahr für Jahr zu zahlen und nicht mehr zweckgebunden und könnten auch zur Deckung eines defizitären Haushaltes herangezogen werden, während die Ausbaubeiträge Maßnahmen bezogen sind.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Ehrenamtlich Tätigen für den unermüdlichen Einsatz bedanken. Auch danke ich den Helferinnen und Helfern, die sich um die ukrainischen Flüchtlinge vor Ort bemühen und kümmern. Bleiben Sie in Ihrem Bestreben weiterhin aktiv.
Freundliche Grüße
Marlene Hölz